Kurzarbeitergeld (KUG)

Die Abwicklung des Kurzarbeitergeldes erfolgt ausschließlich über die Bundesagentur für Arbeit. Ob Sie in Ihrem Betrieb Kurzarbeit einführen können hängt – neben den nachfolgend erläuterten Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit – insbesondere von arbeitsrechtlichen Gegebenheiten ab.

Wenn Kurzarbeit nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des/der Arbeitnehmer (AN). Liegt diese nicht vor kann der AN sich wehren und auf vollen Lohn pochen. Im Zweifel sollten Sie sich im Vorfeld juristische Hilfe von einem Fachanwalt besorgen.

Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die nachfolgenden Informationen enthalten noch die aktuell gültigen Fördervoraussetzungen. Die geplanten Aktualisierungen entnehmen Sie bitte den Hinweisen am Ende der Ausführungen.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Der folgende Hinweis kommt von JUS Rechtsanwälte und erscheint uns von allgemeiner Bedeutung:

Weiterbeschäftigte Rentner, Auszubildende und Minijobber müssen vom Arbeitgeber in voller Höhe weiterbezahlt werden. Ein Anspruch auf KUG besteht für diese Gruppen nicht!

Mit Kurzarbeitergeld können Sie Arbeitsausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.
Die aktuelle Situation als Folge des Corona-Virus ist sicherlich in den meisten Fällen als einschlägig anzusehen.
Zu Ihrer allgemeinen Information empfehlen wir zwei kurze Videos der Bundesagentur für Arbeit, in denen die Voraussetzungen zur Kurzarbeit (Video 1) erläutert werden und welche Schritte Sie unternehmen müssen, um Kurzarbeit anzuzeigen oder zu beantragen (Video 2).

Videos Kurzarbeitergeld

Im Merkblatt „Kurzarbeit“ sind zudem alle Informationen zusammengefasst.

Wichtig: 
Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie dieses beantragen.

KURZARBEITERGELD ANZEIGEN
Kurzarbeit können Sie über diesen Vordruck anzeigen. Den unterzeichneten Vordruck reichen Sie dann bitte bei Ihrer Agentur für Arbeit ein. Die nächstgelegene Arbeitsagentur können Sie über die Dienststellensuche ermitteln.

Kurzarbeitergeld können Sie aber auch online über den eService der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Dieser Weg setzt voraus, dass Sie über die Zugangsdaten für diesen Service verfügen.

KURZARBEITERGELD BEANTRAGEN
Den Leistungsantrag können Sie hier aufrufen, und nach dem Ausfüllen bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen. Sie können diesen aber auch online ausfüllen und über eServices einreichen. Weitere Hinweise zum Vordruck finden Sie hier.

KURZARBEITERGELD WURDE BEREITS BEWILLIGT
Die Abrechnungsliste können Sie ebenfalls schnell sicher und jederzeit online über das online-Portal eServices übermitteln. Oder Sie nutzen Sie dafür diese Vorlage und reichen diese mit Ihrem Antrag bei Ihrer Agentur für Arbeit ein.

AKTUELL: Sonderregeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld
Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Derzeit durchlaufen diese geplanten Maßnahmen ein beschleunigtes gesetzgeberisches Verfahren und sollen ab April wirksam werden. Aktuell handeln die Arbeitsagenturen auf Basis der bestehenden Gesetzeslage. Informationen zu den geplanten Erleichterungen können Sie dem Gesetzentwurf entnehmen.

Im Einzelnen ist vom Gesetzgeber vorgesehen:

  • Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, soll auf bis zu 10 Prozent abgesenkt werden können (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss.

  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.

  • Dem Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig oder teilweise erstattet werden können.

Die Verordnungsermächtigung ist zeitlich bis zum 31. Dezember 2021 befristet.