Finanzausschuss des Bundestags lehnt Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen ab

Der Finanzausschuss des Bundestags hat einen Antrag der FDP-Fraktion, den Zinssatz für die Nachzahlungszinsen von 6 % jährlich auf 1/12 des Basis-Zinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs (mindestens aber 0,1 Prozent) monatlich zu senken, abgelehnt. Damit bleibt es bis auf Weiteres bei dem gesetzlichen Zinssatz von 6 %.

Hintergrund: Kommt es mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums zu einer Steuerfestsetzung, die zu einer Nachzahlung führt, ist der Nachzahlungsbetrag mit 0,5 % monatlich, also mit 6 % jährlich, zu verzinsen. Die Höhe dieses Zinssatzes ist verfassungsrechtlich umstritten, weil die aktuellen Marktzinsen deutlich niedriger sind als 6 % p.a.

Antrag der FDP-Fraktion: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Zinsen auf 1/12 des Basis-Zinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs monatlich zu senken. Die Fraktion hat diesen Antrag damit begründet, dass die Zinszahlung häufig höher sei als die eigentliche Steuernachzahlung. Der Staat profitiere von niedrigen Zinsen und könne diese an die Bürger weitergeben. Zudem sei der Zinssatz verfassungsrechtlich umstritten.

Entscheidung des Finanzausschusses des Bundestages: Der Finanzausschuss hat diesen Antrag abgelehnt:

Der gesetzliche Zinssatz orientiert sich nicht an den Marktzinsen, sondern an den Verzugs- und Überziehungszinsen.

Die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes steht nicht fest. Der Bundesfinanzhof hat die Höhe des Zinssatzes zwar kritisiert; eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hierzu steht aber aus.

In den ersten 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums entstehen gar keine Nachzahlungszinsen. Zudem wird auch bei Steuererstattungen ein Zinssatz von 6 % jährlich zugunsten der Steuerzahler festgesetzt.

Hinweise: Es wird nun vom BVerfG abhängen, ob der Zinssatz von 6 % jährlich Bestand haben wird. Beim BVerfG sind zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Verzinsungszeiträume ab 2010 sowie ab 2012 anhängig.

Die Entscheidung des Finanzausschusses ist für den Fiskus riskant. Denn sollte das BVerfG den Zinssatz ganz oder teilweise für verfassungswidrig halten, droht aus Sicht des Fiskus eine (teilweise) Rückerstattung der festgesetzten Zinsen. Theoretisch könnte der Fiskus dann zwar auch versuchen, die Erstattungszinsen zurückzuverlangen; der Steuerzahler ist vor einer solchen Forderung des Fiskus aber durch den Vertrauensschutzgrundsatz geschützt.