Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)

– Pflicht zur Einrichtung eines Risikofrüherkennungssystems durch die Geschäftsführung haftungsbeschränkter Gesellschaften.

Nicht zuletzt durch die andauernden Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie geraten Unternehmen zunehmend in existenzbedrohende Krisen. So ist laut Einschätzung der Creditreform AG davon auszugehen, „dass sich die Folgen des Lockdowns auf die Unternehmensstabilität und damit die Insolvenzen massiv negativ auswirken werden.“

Mit dem zum 1.1.2021 in Kraft getretenen Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) wird für Unternehmen, bei denen Zahlungsunfähigkeit droht, ein neues Instrument geschaffen um im Vorfeld eine Sanierung oder Restrukturierung außerhalb „des engen Korsetts“ eines gerichtlichen Insolvenzfahrens zu ermöglichen. Jedoch ergeben sich hierdurch auch erweiterte Pflichten für die Geschäftsführung von haftungsbeschränkten Gesellschaften sowie damit einhergehend Haftungsgefahren.

In § 1 des StaRUG wird die Pflicht für die Geschäftsleiter normiert, ein System der Krisenfrüherkennung („Risikofrüherkennungssystem“) zu etablieren. Dies mag nun beispielsweise für den Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH die Frage aufwerfen, ob sich für ihn dadurch wirklich etwas ändert. Denn gehört die ordnungsgemäße Überwachung zum Wohle des Unternehmens nicht ohnehin zu seinen Aufgaben. Bisher knüpft das insolvenzrechtliche Haftungsrisiko an den Eintritt der Insolvenz durch Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und ggf. die verspätete Reaktion des Geschäftsführers an.

Fehlende Einrichtung eines Risikofrüherkennungssystems birgt Haftungsgefahren

Durch das StaRUG erfolgt der Ansatz jedoch früher. Werden keine Maßnahmen zur Risikofrüherkennung und –management getroffen, so kann auch die neu geschaffene Möglichkeit der Restrukturierung vor einer Insolvenz nicht in Anspruch genommen werden. Dies bietet eine „Angriffsfläche“ für den Geschäftsleiter und kann letztendlich zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen das Vertretungsorgan führen.

Ausgestaltung eines Risikofrüherkennungssystems

Während große Unternehmen in der Regel bereits über ein entsprechendes Frühwarnsystem verfügen – über § 91 Abs. 2 AktG waren Aktiengesellschaft bereits bisher verpflichtet ein derartiges System vorzuhalten – stellt sich insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen die Frage, ein Risikofrüherkennungssystem auszugestalten. Eine gesetzliche Definition existiert hierbei nicht. Für kleine und mittlere Unternehmen könnte ein Mindestmaß eines Risikofrüherkennungssystems wie folgt aussehen:

  • Vorhalten einer integrierten Unternehmensplanung für mindestens drei Jahre (Erfolgs-, Vermögens- und Liquiditätsplanung), d.h. Plan-Bilanzen, Gewinn-und Verlust- sowie Liquiditätsrechnungen
  • Stresstest für diese Unternehmensplanung (bspw. größter Umsatzeinbruch der letzten 10 Jahre)
  • Kurzfristige Liquiditätsplanung (rollierend) für die nächsten 2 bis 3 Monate, aufbauend auf der Buchführung

Auswirkungen auf die Erstellung einer integrierten Unternehmensplanung am Beispiel des Warenflusses

Wir helfen Ihnen gerne bei der Einrichtung eines Risikofrüherkennungssystems.
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Verfasser
Dipl.-Kfm. Jochen Klauser Wirtschaftsprüfer, Steuerberater R&B Revisions- und Beratungs GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prinzstraße 51 I 86153 Augsburg