Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2019

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde am 7.11.2019 von CDU/CSU und SPD zugestimmt und damit das Jahressteuergesetzt 2019 beschlossen.

Einen Schwerpunkt bilden dabei Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Neben einer Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge bleibt auch das kostenfreie Aufladen eines Elektromobils beim Arbeitgeber steuerfrei. Für die private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern wird eine Pauschalbesteuerungsmöglichkeit eingeführt. Jobtickets für Pendler werden künftig pauschal besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet. Zudem wird die Befristung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs verlängert.

Weitere Maßnahmen sorgen für steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber: So wird es einen Pauschbetrag für Berufskraftfahrer geben und die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden angehoben. Für E-Books, E-Papers, Datenbanken und Menstruationsprodukte wird ein ermäßigter Umsatzsteuersatz eingeführt. Außerdem werden Krankenhausleistungen und Verpflegungsdienstleistungen gegenüber Studierenden und Schülern von der Umsatzsteuer befreit.