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Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag ab

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag nicht für verfassungswidrig. 

Hintergrund

Seit 1995 erhebt der Staat einen Zusatzbeitrag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, um vor allem die Wiedervereinigung Deutschlands finanziell zu unterstützen. Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 wurde der Zuschlag im Jahr 2020 weiterhin in unveränderter Höhe erhoben. Ab dem Jahr 2021 wurde dann jedoch eine Freigrenze festgelegt, die dafür sorgt, […]

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag ab2025-05-06T12:49:29+02:00

Mieterstrom als eigenständige Hauptleistung

Mieterstrom als eigenständige Hauptleistung

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Lieferung von Strom an Mieter nicht als unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung zu betrachten ist. Stattdessen stellt sie eine eigenständige Hauptleistung dar. Daraus folgt, dass Vermieter, die in eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) investieren, den Vorsteuerabzug in vollem Umfang geltend machen können.

Hintergrund

Im konkreten Fall hatte ein Vermieter im Jahr 2018 eine […]

Mieterstrom als eigenständige Hauptleistung2025-04-14T16:47:44+02:00

Gewinnermittlungsverbot bei PV-Anlagen

Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) sind für Steuersparer regelmäßig ein cleveres Investment. Die Finanzrechtsprechung des FG Nürnberg hat hierbei entschieden, ob die steuerbefreite Möglichkeit des Betriebs einer PV-Anlage in bestimmten Grenzen auch eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht begründet.

Hintergrund

Der Kläger betrieb auf einer Scheune eine PV-Anlage mit einer installierten Leistung lt. Marktstammdatenregister i. H. v. 11,7 kWp. Weitere PV-Anlagen betrieb er nicht. Die Umsatzsteuerjahreserklärung […]

Gewinnermittlungsverbot bei PV-Anlagen2025-04-14T16:42:45+02:00

Gutachten zur Besteuerung von Renten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zwei wissenschaftliche Gutachten veröffentlicht, die bestätigen, dass es keine neuen Gesetze zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Renten braucht.

Hintergrund

Einige Rentner hatten sich vor Gericht beschwert, weil sie glaubten, ihre Rente werde doppelt besteuert – also sowohl beim Einzahlen in die Rente als auch beim Auszahlen der Rente. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte diese Beschwerden aber zurückgewiesen und […]

Gutachten zur Besteuerung von Renten2025-04-14T16:42:09+02:00

Allgemeinverfügung weist Einsprüche und Anträge zur Besteuerung von Steuererstattungszinsen zurück

Zinsen auf Steuererstattungen unterliegen der Steuerpflicht. Doch Zinsen, die auf Steuernachzahlungen gezahlt werden müssen, können steuerlich nicht abgesetzt werden. Das hielten viele für ungerecht und legten Einspruch ein. Doch die Rechtsprechung hat entschieden, dass diese Regelung rechtmäßig ist. Die Finanzverwaltung hat hierauf nun reagiert und eine Allgemeinverfügung veröffentlicht.

Hintergrund

Eine Allgemeinverfügung ist eine Entscheidung einer Behörde, die für viele Fälle gleichzeitig […]

Allgemeinverfügung weist Einsprüche und Anträge zur Besteuerung von Steuererstattungszinsen zurück2025-04-14T16:41:38+02:00

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Finanzverwaltung hat eine Änderung bei der Steuerermäßigung für Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb bekannt gegeben. Es geht dabei um Fälle, in denen die Gewerbesteuer erlassen oder wegen Verjährung nicht mehr gezahlt werden muss.

Hintergrund

Nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG) soll eine doppelte Steuerbelastung durch Einkommensteuer und Gewerbesteuer vermieden werden. Deshalb kann die Einkommensteuer um das 4-Fache des Gewerbesteuer-Messbetrags reduziert werden. Allerdings […]

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb2025-04-14T16:40:58+02:00

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreiem Betrieb einer Photovoltaikanlage

Seit dem 1. Januar 2022 sind Gewinne aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von maximal 30 Kilowatt unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Diese Änderung betrifft auch die nachträglichen Betriebsausgaben, die vor 2022 entstanden sind.

Sachverhalt

Ein Betreiber, der seine Photovoltaikanlage seit 2020 auf dem Dach seines Einfamilienhauses betreibt, hatte in den Jahren 2020 und 2021 steuerpflichtige Einnahmen. Ab 2022 wurden diese […]

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreiem Betrieb einer Photovoltaikanlage2025-03-27T16:18:34+01:00

Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. Das FG Köln hat am 12. September 2024 entschieden (1 K 2206/21), dass die steuerliche Förderung durch eine Sonderabschreibung gemäß § 7b Abs. 1 EStG nicht für Ersatzneubauten gilt, bei denen ein altes Gebäude abgerissen und an derselben Stelle ein neues errichtet […]

Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten2025-03-26T08:18:01+01:00

Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 21.11.2024 (VI R 1/23) entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen (agB) steuerlich berücksichtigt werden können. Selbst dann nicht, wenn die Teilnahme an einem ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft im Fitnessstudio erfordert.

Hintergrund der Entscheidung

Die Klägerin hatte von einem Arzt ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik […]

Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios sind keine außergewöhnlichen Belastungen2025-03-26T08:17:22+01:00

Vermietung: Sind Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten abziehbar?

Wenn ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt wird und das Grundstück weiterhin vermietet wird, kann die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

Hintergrund

Die Steuerpflichtigen erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von insgesamt fünf Immobilien. Im Jahr 2013 kauften sie die Objekte 1 und 2 und nahmen dafür […]

Vermietung: Sind Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten abziehbar?2025-03-27T16:27:13+01:00
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