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Vergütung für Feiertage kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden

Die vergütungspflichtigen Arbeitstage dürfen per Arbeitsvertrag nicht so festgelegt werden, dass Feiertage ohne Vergütung bleiben. Die gesetzliche Regelung darf nicht arbeitsvertraglich ausgehebelt werden.

Hintergrund
Der Kläger war als Zeitungszusteller bei der Beklagten angestellt. Er erhielt eine Vergütung, die sich aus einem “Grundlohn je Arbeitstag” sowie einem “Stücklohn Zeitung je zugestelltes Exemplar” zusammensetzt. Die Belieferung der Abonnenten erfolgte laut Arbeitsvertrag täglich von Montag […]

Vergütung für Feiertage kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden2023-11-08T10:50:29+01:00

Corona-Krise: Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bleiben bis 1.500 EUR steuerfrei

Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft bislang bis zu 600 EUR pro Jahr steuerfrei als Unterstützungsleistung wegen Hilfsbedürftigkeit zuwenden (z.B. in Krankheits- oder Unglücksfällen). Nur in besonderen Notfällen durfte ein höherer Betrag steuerfrei bleiben.

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern nun eine Prämie von bis zu 1.500 EUR steuerfrei zukommen lassen. Dies geht aus einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums […]

Corona-Krise: Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bleiben bis 1.500 EUR steuerfrei2023-11-08T10:50:55+01:00

Kinder in Ausbildung: Welche Steuervergünstigungen den Eltern zustehen

Kinder sind etwas Wunderbares, kosten aber auch viel Geld. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass für ein Kind von der Geburt bis zum 18. Geburtstag Kosten von 126.000 EUR anfallen. Und Eltern volljähriger Kinder wissen nur zu gut, dass damit meist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Denn für die Berufsausbildung kommen häufig noch einmal erhebliche Kosten hinzu, […]

Kinder in Ausbildung: Welche Steuervergünstigungen den Eltern zustehen2023-11-08T10:52:21+01:00

Steuer- und beitragsfreie Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, zusätzlich zum Entgelt steuer- und beitragsfreie Zuschüsse zur Gesundheitsförderung an die Beschäftigten zu zahlen. Der Freibetrag für Leistungen zur Gesundheitsförderung des Arbeitnehmers wurde zum 01.01.2020 auf 600 EUR jährlich angehoben.

Steuerfreie betriebliche Gesundheitsförderung: Für welche Angebote?
Die steuerliche Förderung ist für die beiden folgenden Varianten möglich:

  • Leistungsangebote zur verhaltensbezogenen Prävention, die von den Krankenkassen oder der „Zentrale Prüfstelle […]
Steuer- und beitragsfreie Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber2023-11-08T10:52:39+01:00

Vermittlungsportal von Unterkünften liefert Kontrolldaten an Hamburger Steuerfahndung

Die Servicestelle Steueraufsicht Hamburg hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. So wird es unredlichen Vermietern von Ferienunterkünften erheblich erschwert, ihre bisher dem Finanzamt nicht erklärten Einnahmen aus der Vermietung von Wohnraum an Feriengäste weiter verborgen zu halten.

Im Zusammenwirken mit der Finanzbehörde Hamburg, dem BZSt, verschiedenen […]

Vermittlungsportal von Unterkünften liefert Kontrolldaten an Hamburger Steuerfahndung2023-11-08T10:53:03+01:00

Sozialversicherungspflicht: Frühere Rechtsprechung begründet keinen Vertrauensschutz

Die Verfahren betrafen mittelständische Familienunternehmen, die zunächst als Einzelunternehmen, dann als GmbH geführt wurden.

So zum Beispiel der Fall von drei geschäftsführenden Gesellschaftern eines Unternehmens, die davon ausgegangen waren, dass sie nicht sozialversicherungspflichtig sind. Sie begründeten ihre Annahme unter damit, dass sie durch ihre Stellung innerhalb des Unternehmens das Schicksal der GmbH alleinig beeinflussen können und somit gemäß der ihnen bekannten […]

Sozialversicherungspflicht: Frühere Rechtsprechung begründet keinen Vertrauensschutz2023-11-08T10:53:27+01:00

Meldepflichten nach dem Transparenzregister

Haben Sie schon vom „Transparenzregister“ gehört? Wenn ja, und wenn Sie für sich sagen können, dass Sie die diesbezüglichen Vorgaben des Gelwäschegesetzes (GWG) erfüllt haben, dann können Sie sich beruhigt zurücklehnen und/oder sich einem anderen Thema zuwenden.

Wenn Ihre Antwort auf die Eingangsfrage aber „Nein“ ist, und Sie in verantwortlicher Position einer „Vereinigung“ im Sinne des GWG sind, dann sollten Sie sich dringend mit diesem Thema […]

Meldepflichten nach dem Transparenzregister2023-11-08T10:53:52+01:00

Rechnungsstellung

Die Pflichtangaben auf einer Rechnung kennen Sie längst, da uns aber immer wieder Fragen zu diesem Thema erreichen, hier eine kleine Auffrischung:

Auf die Rechnung gehören neben den vollständigen Namen und Anschriften von Rechnungssteller und Empfänger auch die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Bei Rechnungen an gewerbliche Kunden, die im Ausland ihren Sitz haben, geben Sie auch deren (ausländische) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Daneben […]

Rechnungsstellung2023-11-08T10:54:15+01:00

Bußgelder: Führt die Übernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn?

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer müssen nur dann als Arbeitslohn versteuert werden, wenn sie Entlohnungscharakter haben. Sie müssen dafür gewährt werden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dahingegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Vorteil aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse zuwendet. In diesem Fall spricht man von einer notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler […]

Bußgelder: Führt die Übernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn?2023-11-08T10:54:34+01:00

Übernahme der Umzugskosten von Beschäftigten: Darf der Arbeitgeber Vorsteuer geltend machen?

Übernimmt der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter die Kosten der Wohnungssuche, ist er zum Vorsteuerabzug aus den vom ihm bezogenen Maklerleistungen berechtigt. Es liegt weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor.

Hintergrund
Die A ist eine der A-Konzerngruppe angehörige Gesellschaft. Im Ausland tätige Mitarbeiter wurden aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung an den Standort der A in das Inland versetzt – unter der Zusage, […]

Übernahme der Umzugskosten von Beschäftigten: Darf der Arbeitgeber Vorsteuer geltend machen?2023-11-08T10:54:50+01:00
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